Wer trägt eigentlich die Rücksendekosten beim Onlinekauf?

Rücksendekosten beim Onlinekauf

Seit das neue Verbraucherrecht am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, haben sich im Bereich der Hin- und Rücksendekosten beim Widerruf von Fernabsatzverträgen (z.B. Bestellung in einem Online Shop) umfangreiche Änderungen ergeben.

Der Unternehmer (Online Shop) muss im Falle eines Widerrufes auch die ursprünglichen Versandkosten erstatten

Gab es nach altem Recht, welches bis zum 12.06.2014 Gültigkeit besaß, keine ausdrückliche Regelung des Gesetzgebers, dass der Online Shop die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufes zu tragen hätte, besteht nach neuem Verbraucherrecht nun Klarheit.

Rücksendekosten beim Onlinekauf

Mit der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 (Az.: C-511/08) muss der Online Shop dem Verbraucher (Kunden) auch etwaige Zahlungen für die Lieferung der Ware rückerstatten. Dies bestimmt die Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n.F.

Zitat: „Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.“ Zitat Ende.

Somit ist gesetzlich klar geregelt, dass Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, auch die ursprünglichen Versandkosten erstattet bekommen müssen.

Keine Erstattung bei kostenloser Lieferung

Bietet der Online Shop jedoch eine versandkostenfreie Lieferung an, ist er im Widerrufsfall nicht verpflichtet, einen Versandkostenbetrag zu erstatten.

Erstattung der Versandkosten nur bei Standardversand

Die Erstattung der Versandkosten bei Widerruf ist nur auf den Standardversand beschränkt. Wählt der Kunde freiwillig eine teurere Versandmethode wie z.B. Expressversand, muss der Online Shop nur die von ihm veranschlagten Versandkosten für den Standardversand zurückerstatten.

Wenn sich also ein Kunde für eine Expresslieferung zu einem Aufpreis von 5 Euro entscheidet, obwohl ihm der Online Shop eine günstigere Alternative bietet, so muss der Online Shop nur die Kosten in Höhe des Standardversands, nicht aber die 5 Euro Aufpreis für die Wahl der besonderen Versandoption zurückbezahlen. Bei dieser Regelung handelt es sich ebenfalls um eine Neuerung im Vergleich zur Fassung vor dem 13.06.2014, wo nach EuGH-Rechtsprechung auch in einem solchen Fall der Unternehmer die über den Standardversand hinausgehenden Kosten zu tragen hatte.

Die Voraussetzung ist aber, dass sich der Kunde bewusst für eine teurere als die zumutbare Standardversandmethode entscheidet. Bietet der Online Shop nur einen teuren Expressversand an, muss der Online Shop im Falle eines Widerrufes durch den Kunden, diese Kosten für den teuren Versand ebenfalls erstatten.

Der Gesetzgeber formuliert: „Ferner muss der angebotene Standardversand nach dem Erwägungsgrund 46 der Verbraucherrechterichtlinie dabei auch ein solcher sein, der „allgemein akzeptabel“ ist.“

Bedeutet: Der Online Shop darf die Lieferzeiten nicht „künstlich“ nach oben setzen, damit sich der Kunde für einen teureren Versand entscheiden muss. Beispiel: Standardlieferung 10 – 12 Tage Lieferzeit, Expressversand 2 Tage Lieferzeit.

Und wer trägt die Kosten im Falle eines Widerrufes bei Nachnahmelieferung?

Hat sich der Kunde bewusst für die Option der Nachnahmelieferung entschieden, kann er im Falle des Widerrufes die Kosten für die Nachnahmelieferung nicht vom Online Shop zurückverlangen (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB).

Wer muss die Rücksendekosten tragen?

Auch die Regelung zur Erstattung der Rücksendekosten ist mit dem neuen Gesetz geregelt. Die Rücksendekosten muss der Kunde selbst bezahlen. Entschiedet sich also der Kunde die bestellte Ware zurückzuschicken, muss er selbst die Versandkosten bezahlen und kann diese nicht vom Online Shop Betreiber zurückfordern.

§ 357 Abs. 6 S. 1 BGB n.F.:

„Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat.“

Durch diese starke Vereinfachung entfällt auch die frühere „40-Euro-Klausel“, welche bisher für viele Diskussionen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sorgte.

Viele Händler tragen weiterhin die Rücksendekosten

In der Praxis sieht es bei vielen Onlinehändlern allerdings so aus, dass auch die Rücksendekosten aus Kulanz erstattet werden, da die Erstattung der Rücksendekosten für viele Kunden zum Entscheidungskriterium bei der Wahl des Online Shops gehört.

 

Bild von Free-Photos auf Pixabay

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